Nutzungsbestimmungen zu den Mailinglisten auf merkst.de

vorbemerkung

Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen verstehen sich geschlechtsneutral.
Die Nutzungsbestimmungen sind von allen Nutzern der Mailinglisten, die auf merkst.de betrieben werden, anzuerkennen.
Als Nutzer werden alle Mitglieder und Moderatoren einer Mailingliste bezeichnet, Betreiber bezeichnet den Webmaster und Domaininhaber.

§1 - Geltungsbereich

Diese Nutzungsbestimmungen regeln den gesamten Betrieb der Mailinglisten, die auf www.merkst.de und untergliederten Webseiten zur Verfügung gestellt werden. Jeder Nutzer erkennt diese Bestimmungen während der gesamten Nutzungsdauer an.
Die aktuelle Fassung dieser Nutzungsbestimmungen ist unter www.merkst.de/nutzung zu finden. Jeder Nutzer verpflichtet sich, die Aktualität in unregelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Es gelten stets die unter dieser Adresse jeweilig aktualisierten Bestimmungen. Der Betreiber verpflichtet sich nicht, bei Änderungen dieser explizit die Nutzer darauf hinzuweisen.

§2 - Durchführung

Das Angebot von Mailinglisten auf www.merkst.de und allen untergliederten Webseiten ist kostenfrei. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen diesen Dienst teilweise oder ganz einzustellen.
Für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der jeweilige Verfasser selbst verantwortlich. Dem Nutzer ist bekannt, dass ein abgesendeter Beitrag direkt allen Empfängern einer Mailingliste zugestellt werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer abzumahnen, wenn Beiträge gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbestimmungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für Beiträge mit sittenwidrigem, beleidigendem, ehrverletzendem und diskriminierendem Inhalt.
Für jede Mailingliste wird ein Moderator gestellt. Der Moderator ist Ansprechpartner für die Nutzer und für die Pflege der jeweiligen Mailingliste allein verantwortlich. Dies schließt das Recht des Betreibers nicht aus, einzelne Personen dauerhaft vom Angebot auszuschließen. Der Moderator hat das Recht, Nutzer abzumahnen, wenn deren Beiträge gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbestimmungen verstoßen, insbesondere dann, wenn sie einen beleidigenden, ehrverletzenden und diskriminierenden Inhalt enthalten. Ebenso ist der Moderator berechtigt, Mitglieder bei Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen dauerhaft von den durch ihn moderierte Mailinglisten auszuschließen.
Der Moderator ist berechtigt, Comoderatoren zu bestimmen. Der Comoderator wirkt unterstützend bei den Aufgaben des Moderators mit. Die Aufgabenverteilung obliegt Moderator und Comoderator. Der Moderator kann den Comoderator jeder Zeit seines Amtes entheben.
Die administrative Verwaltung obliegt dem Betreiber.
Der Betreiber übergibt keine personenbezogenen Daten an Dritte oder speichert diese zu einem anderen Zweck, der nicht dem eigentlichen entspricht.

§3 - Nutzung

Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt zustande, wenn dieser einen Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft einer Mailingliste des Betreibers unter Anerkennung dieser Nutzungsbestimmungen stellt und der Betreiber diesen Antrag durch Eintragung in die gewünschten Mailinglisten annimmt.
Der Betreiber behält sich vor, eine irrtümlich erfolgte Eintragung in einer nicht durch den Nutzer abonnierten Mailingliste durch Austragung unverzüglich zurückzunehmen. Schadenersatzansprüche des Nutzers bestehen nicht. Der Betreiber haftet nicht für Eintragungen, die aus technischen Gründen fehl schlagen, z. B. durch Falscheingabe einer E-Mail-Adresse.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen vom gesamten Mailinglistenbetrieb auszuschließen.
Der Nutzer versichert, dass er das Angebot mit größtmöglicher Sorgfalt wahrnimmt. Er verpflichtet sich, einen stets angemessenen Sprachstil zu wahren und andere Mitglieder zu respektieren.
Der Nutzer kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Nutzungsvertrag widerrufen, indem er sich selbst aus allen Mailinglisten austrägt oder fernmündlich, in Text- bzw. Schriftform (oder auf anderem Wege) dem jeweiligen Moderator oder Betreiber gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er an dem Nutzungsvertrag nicht mehr gebunden sein möchte und die Mitgliedschaft widerruft. Der Betreiber verpflichtet sich, unverzüglich nach Zugang dieser Erklärung die Mitgliedschaft des Mitglieds der jeweiligen Mailinglisten aufzukündigen.

§4 - Inhalt

Der Nutzer verzichtet auf die Verteilung rechtlich geschützter Inhalte in den zur Verfügung stehenden Mailinglisten und wahrt die Rechte des geistigen Eigentums. Ferner verpflichtet er sich, auch keine kopiergeschützten Anlagen in einer Mailingliste zu verbreiten. Ihm ist bekannt, dass eventuelle Schadenersatzansprüche durch Anspruchsberechtigte in diesem Fall geltend gemacht werden können und der sofortige Ausschluß vom gesamten Mailinglistenbetrieb erfolgen kann.
Der Mißbrauch des Angebots (z. B. für unlauteren Wettbewerb, Mißbrauch persönlicher Daten) wird mit juristischen Mitteln durch den Betreiber verfolgt. Hierdurch entstehende Kosten sind von dem jeweilig verursachenden Nutzer zu tragen.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Nachrichten mit kommerziellem Inhalt (z. B. Eigen- und Fremdwerbung) in den Listen zu verbreiten. Der Nutzer haftet für jeden Schaden, der durch Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dem Betreiber entsteht.
Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere nicht am Listenbetrieb teilnehmende Personen durch üble Nachrede, Arglistigkeit oder ähnliches zu schädigen. Es ist ihm untersagt, Inhalte anderer Urheber aus anderen Mailinglisten zum Zwecke arglistiger Absichten zu übertragen.
Die Verbreitung von Massen-E-Mails und Newsletter Dritter in den Mailinglisten ist dem Nutzer untersagt, wenn ihm kein Einverständnis des Moderators hierfür vorliegt.

§5 - Haftung

Der Betreiber oder die jeweiligen Moderatoren haften nicht für irgendwelche Schäden, die aus der Nutzung der Angebote entstehen. Ferner tritt der Betreiber in keinem Fall schlichtend ein, wenn ein Nutzer durch ein anderes Mitglied beschimpft, geächtet oder anderweitig genötigt wird. Sollte der Nutzer nicht in der Lage sein, mithilfe eigener Mittel den Urheber dieser Beiträge auszumachen, wird der Betreiber lediglich auf staatsanwaltschaftliche Anordnung persönliche Daten des betroffenen Mitglieds zur juristischen Klärung weitergeben.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für durch Nutzer in Mailinglisten verbreitete Zitate, Links oder Irrtümer. Für Schäden, die aus der Benutzung derartiger Links oder Informationen entstehen, haftet der jeweilige Urheber, der diese in einer Mailingliste verbreitet. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Betreiber bestehen nicht. Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich, die jeweiligen Urheber und Quellen explizit anzugeben.
Der Betreiber haftet auch nicht für technische Schäden, die aus der Nutzung des Angebots entstehen, z. B. Internetwürmer, Viren oder andere schadhafte E-Mails. Dem Nutzer ist bekannt, dass durch den Versand einer E-Mail dem Empfänger die E-Mail-Adresse und ggf. computerbezogenen Daten bekannt werden können.
Sollte ein Mitglied unter fremden Namen handeln oder sich als eine andere Person ausgeben, haftet der Betreiber nicht für Folgen, die hieraus entstehen. Der Betreiber verpflichtet sich nicht, jede Identität eines jeden Nutzers nachzuvollziehen.

§6 - Salvatorische Klausel

Entsprechen ein oder mehrere Teile dieser Nutzungsbestimmungen nicht oder nicht mehr geltendem Recht, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 19.02.2008

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